Als Mitglied des Fachverbandes der Caritas für Köln befürworten und unterstützen wir den Antrag des Jugendhilfeausschusses der Stadt Köln an das Land NRW zur Rettung des Ganztags.

Es ist ein richtiges Signal und ein wichtiger Schritt für den Erhalt des Ganztages.

Im Folgenden finden Sie die Abschrift des Dringlichkeitsantrages vom 18.06.2024:

An den Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses der Stadt Köln Herrn Dr. Ralf Heinen
An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln Frau Henriette Reker

Köln, den 05.06.2024

Resolution des Jugendhilfeausschusses der Stadt Köln an das Land NRW zur Rettung des Ganztags aufgrund fehlender ausreichender Landeszuschüsse für das Schuljahr 2023/2024 sowie 2024/2025

Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Dr. Heinen

die Antragsteller bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses am 18.06.2024 aufzunehmen:

Der Jugendhilfeausschuss der Stadt Köln fordert das Land NRW auf, dringend und umgehend seiner Verantwortung für eine auskömmliche und tarifkonforme Refinanzierung des Offenen Ganztags an Grundschulen nachzukommen, damit die Träger der Jugendhilfe diese Aufgabe auch weiterhin leisten können und nicht in wirtschaftliche Schieflagen geraten, die die Verlässlichkeit des wichtigen Angebotes für Schülerinnen und Schüler und deren Familien kurz vor Eintritt des Rechtsanspruches auf einen Ganztagsplatz in Frage stellen wird. Alleine zum Erhalt der bestehenden Strukturen ist die unverminderte Fortführung der Dynamisierung um 3% auf den Landesanteil in keiner Weise kostendeckend, wenn man auch seitens des Landes NRW zur Kenntnis nimmt, dass aktuelle Tarif- und Kostensteigerungen bei den freien Trägern wie auch bei der öffentlichen Hand in einer Größenordnung von durchschnittlich 10% bereits im Jahr 2024 f zu Buche schlagen.

Da derzeit die ersten Träger im laufenden Schuljahr aufgrund der defizitären Zuschusshöhen in Zahlungsschwierigkeiten geraten, ist dringendes Handeln auf Seiten des Landes NRW gefragt, da die für einen verlässlichen Betrieb notwendigen Zuschüsse auf vorgenanntem Niveau nicht allein aus kommunalen Mitteln zu stemmen sind.

Im Interesse des Erhalts und eines weiteren bedarfsgerechten Ausbaus des Ganztags, um den anstehenden Rechtsanspruch im Jahr 2026 f auf einen Ganztagsplatz befrieden zu können, appellieren wir an die Verantwortlichen im Land NRW, die entsprechenden Zuschüsse auf den Landesanteil noch im laufenden Schuljahr und auch für das kommende Schuljahr auf mindestens 10 Prozent anzuheben, damit der Ganztag Bestand haben kann.

Begründung:

Bereits seit Jahren weisen die freie Wohlfahrtspflege und die Kommunen wiederholt auf die nicht auskömmliche finanzielle Situation im Offenen Ganztag hin. Die Landesregierung ignoriert bisher alle Hinweise, dennoch werden Angebote im Interesse der Kinder und Familien mit teils nicht tragbaren Rahmenbedingungen weitergeführt. Die Ankündigung einer gesetzlichen Grundlage für NRW hat viele Träger und ihre Mitarbeitenden in den letzten Jahren zur Weiterarbeit motiviert. Seit März ist bekannt, dass weder dringend notwendige Qualitätsstandards noch finanzielle Verbesserungen zu erwarten sind. Eine Aufstockung der Pauschalen um 3% ist im Kontext der aktuellen Tarifsteigerungen mehr einer Kürzung als einer Erhöhung gleichzusetzen. Das System ist bereits seit Jahren unterfinanziert.

Die Mitarbeitenden leisten täglich einen wichtigen Beitrag für die Entwicklung der Kinder und die Sicherstellung der Betreuung, dieser muss angemessen vergütet werden. Im Hinblick auf die vielen aktuellen Herausforderungen, mit denen das Aufwachsen der Kinder ebenso wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbunden ist, erhält ein qualitativ hochwertiger Ganztag eine besondere Bedeutung. Um diesen wesentlichen Bestandteil des Bildungssystems im Primarbereich zu sichern, sind auch hier die Tarifanpassungen richtig und dringend notwendig, sie bedürfen aber einer entsprechenden Refinanzierung, die nicht allein die Kommunen tragen.

Die Landesregierung ist verantwortlich für landesweit vergleichbare Rahmenbedingungen, die unabhängig von den jeweiligen öffentlichen Ressourcen vor Ort sind. Wir erwarten, dass sie ihrer Verantwortung nachkommt und fordern eine sichtbare Anhebung der Pauschalen. Viele Kommunen haben bereits ihren Beitrag geleistet und trotz knapper Haushaltssituation Erhöhungen vorgenommen. Sie können diese große Herausforderung aber nicht alleine lösen, auch das Land muss jetzt seinen Beitrag leisten. Einsparungen werden sich weiter durch Qualitätsverluste sowie drohende Kürzungen der Angebote bemerkbar machen und somit auf dem Rücken der Kinder und Familien ausgetragen, die zurecht eine verlässliche und qualitativ hochwertige Betreuung erwarten.

Mit Blick auf das Ganztagsförderungsgesetz und den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz wird sich die Situation aufgrund steigender Nachfrage weiter zuspitzen. In Köln sind bereits ca. 80% der Kinder im Offenen Ganztag betreut, aber es gibt auch hier viele Schulen mit Wartelisten, der Bedarf kann keineswegs überall gedeckt werden. Hinzu kommt der Fachkraftmangel im gesamten sozialen Bereich. Der Offene Ganztag mit seinen Teilzeitbeschäftigungen mit geringer Wochenstundenzahl und gering qualifiziertem Personal wird es zunehmend schwer haben, wenn sich die Rahmenbedingungen, insbesondere die Finanzierung, nicht ändern. Das System braucht dringend landesweite Standards, die entsprechend finanziert sind und eine verlässliche gesetzliche Grundlage darstellen.

Die Ignoranz der Bitten und Hinweise von freier Wohlfahrtspflege und Kommunen Richtung
Land darf sich so nicht fortsetzen. Wir fordern eine Erhöhung des Landesanteils der
Pauschalen pro Kind /Jahr um mindestens 10%, um den aktuellen Tarifanpassungen gerecht
zu werden. Dies wäre kein Einstieg in die dringend notwendige qualitative Weiterentwicklung
der OGS, sondern lediglich ein Schritt zum Erhalt der vorhandenen Strukturen.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Krücker
Sprecher des Vorstands
Caritasverband für die Stadt Köln e.V.
für die LIGA der Wohlfahrtsverbände